Bundesarbeitsgericht (BAG): Arbeitszeiterfassung ist Pflicht!

Das BAG hat am 13.09.2022 (1 ABR 22/21) entschieden, dass die Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu dokumentieren. Die Hintergründe der Entscheidung des BAG zur Arbeitszeiterfassung und die möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen hier zusammengefasst.   Was ist passiert? Bei der Entscheidung ging es ursprünglich gar nicht um die Frage, ob die Pflicht zur…

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Urlaub aus der Arbeitgeberperspektive. Die wichtigsten Aspekte und FAQ

Die Sommerzeit und damit auch die intensivste Urlaubszeit gehen langsam dem Ende zu und die Arbeitgeber sollten sich spätestens in dieser Jahresphase mit dem Thema Urlaub befassen. Die häufigsten Fragen, die wichtigsten Aspekte die Arbeitgeber bei der Urlaubsgewährung zwingend zu beachten haben und die möglichen Spielräume hier zusammengefasst:   Wieviel Urlaub steht Arbeitnehmern zu? Bereits…

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Das neue Nachweisgesetz kommt! Was müssen die Arbeitgeber jetzt beachten?

Ab dem 01.08.2022 tritt das neue Nachweisgesetz in Kraft. Dieses Gesetz hat nicht nur eine große Relevanz für diejenigen Arbeitgeber, die mit ihren Arbeitnehmern mündliche Arbeitsverträge abschließen. Es setzt ebenfalls neue Mindeststandards in Bezug auf die schriftlichen Arbeitsverträge.   Was ist ein Nachweisgesetz und warum gibt es das? In Deutschland müssen die Arbeitsverträge nicht schriftlich…

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Auf das Kleingedruckte kommt es an! Das BAG entscheidet zur Wirksamkeit der Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen.

In der Zeit des Fachkräftemangels sind qualifizierte Arbeitnehmer ein rar gesätes Gut. Unter diesen Umständen wundert es nicht, dass die Arbeitgeber nicht selten bereit sind in die Qualifizierung der eigenen Arbeitnehmer zu Investieren. Häufig werden nicht nur die Kosten für die Fortbildung selbst, sondern auch die Reisekosten etc. übernommen. Zudem werden die Mitarbeiter, wenn die…

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BAG zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess.

Verlangt der Arbeitnehmer Überstundenabgeltung, muss er im Prozess (immer noch) beweisen, dass er Überstunden geleistet hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht hat am 04.05.2022 entschieden (5 AZR 359/21)   Hintergründe Im Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil zu der arbeitgeberseitigen Pflicht, die Arbeitszeit der eigenen Arbeitnehmer zu dokumentieren (EuGH vom 14.05.2019, Rs. C-55/18 [CCOO])…

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Schadensersatz nach DSGVO

Schadensersatz nach DSGVO im Arbeitsrecht

Wer als Arbeitgeber die Daten eines ehemaligen Mitarbeiters nicht von der Internetseite entfernt, riskiert Schadensersatz nach DSGVO.   Die eigenen Mitarbeiter sind das Aushängeschild jedes Unternehmens. Auf den Internetseiten der Firmen werden häufig Fotos oder sogar Videos veröffentlicht auf den die Mitarbeiter zu sehen sind.  Auch haben die Arbeitgeber großes Interesse daran, die fachlichen Kenntnisse…

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Impfplicht im Gesundheits- und Pflegesektor. Was gilt für die erfassten Personen und was müssen die Einrichtungen jetzt beachten?

Ab dem 16.03.2022 gilt für die Personen die im Gesundheitswesen arbeiten, die Pflicht sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen. Hiervon ausgenommen sind lediglich die Personen die einen gültigen Genesenen-Nachweis vorlegen, oder sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Die Kontrolle des Status überlässt der Gesetzgeber den Einrichtungen in denen die Impfpflicht gilt. Was…

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Mindestlohn fürs Praktikum - Radoslaw Kleczar

BAG: Kein Anspruch auf gesetzlichen Mindeslohn beim Pflichtpraktikum

Haben Praktikanten einen Anspruch auf Mindestlohn? Grundsätzlich ja. Das Gesetz sieht aber im § 22 MiLoG einige Ausnahmen von diesem Grundsatz vor. Ob im konkreten Fall der Lohnanspruch besteht ist aber nicht so leicht zu beantworten. Diese Frage beschäftigte aktuell (aber nicht zum ersten Mal) auch das Bundesarbeitsgericht.   Was ist passiert? Die Klägerin wollte sich auf…

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Urlaub bei Kurzarbeit - Radoslaw Kleczar

BAG: Kurzarbeit hat Auswirkung auf Urlaub

Während der Corona Pandemie hat sich die Kurzarbeit als ein sehr wirksames Instrument zur Erhaltung der Arbeitsplätze erwiesen. Kann aber die Kurzarbeit den Anspruch auf Urlaub in seiner Höhe beeinflussen? Zu dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht am 30. November (9 AZR 225/21) eine Entscheidung getroffen. Der Fall Geklagt hat die Mitarbeiterin einer Bäckerei die in…

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